Nachrichten
Neue Regierung in Österreich: "Es gibt eine türkis-blaue Einigung"
Zwei Monate hat die Regierungsbildung in Österreich gedauert - jetzt steht die Koalition aus konservativer ÖVP mit dem künftigen Kanzler Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ. Vorausgegangen war ein hartes Ringen um Posten, in das sich auch der Bundespräsident eingeschaltet hatte. Von Clemens Verenkotte.
Wahltag bei der CSU: Parteitag kürt Doppelspitze
87,2 Prozent - so lautete das Ergebnis für Parteichef Seehofer bei der letzten CSU-Vorstandswahl. Heute will er im Amt bestätigt werden - nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl. Sein langjähriger Rivale Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt werden.
Merkel und die CSU - Als wäre nichts gewesen
Vorbei die Zeiten des Streits und der Provokationen - reine Harmonie demonstriert die CDU-Chefin Merkel auf der Bühne des Parteitags der CSU in Nürnberg. Nur hinter den Kulissen melden sich die Kritiker. Marie von Mallinckrodt war vor Ort.
Kommentar: Volle Harmonie? Die CSU-Basis glaubt's nicht!
Zwischen Seehofer und Söder gab's nie Streit, zwischen Seehofer und Merkel passt kein Blatt, und überhaupt: Alles wird jetzt ganz, ganz toll. So haben sie es gern bei der CSU. Das Problem: Viele an der CSU-Basis glauben davon kein Wort, meint Oliver Köhr.
Belastung für Sondierungen: Union lehnt Bürgerversicherung ab
Der Streit zwischen Union und SPD über eine Bürgerversicherung belastet die Sondierungsgespräche, noch bevor sie begonnen haben. Die SPD fordert die Versicherung. Nachdem Merkel und der CSU-Parteitag sie abgelehnt hatten, sprach sich auch CDU-Vize von der Leyen gegen ihre Einführung aus.
Nach Weihnachten geht's los: Der Zeitplan von Union und SPD
"Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt" - bis Mitte Januar will SPD-Chef Schulz die Sondierungen mit der Union abschließen - und dann die Basis entscheiden lassen. Bei der CDU ist alles ein bisschen einfacher. Der Weg zur neuen Regierung ist aber weit - ein Überblick.
Air-Berlin-Kredit dürfte teures Nachspiel haben
Der Staatskredit für die insolvente Air Berlin war von Anfang an umstritten. Nach dem Rückzug der Lufthansa vom Kauf der Air-Berlin-Tochter Niki mehren sich die Zweifel, ob das Geld jemals zurückgezahlt werden kann. Politiker von FDP und Grünen verlangen Antworten von der Regierung.
Nach Jerusalem-Entscheidung: USA wollen Friedensprozess beleben
Die USA haben offenbar Pläne für einen neuen Nahost-Friedensprozess. Vor der Reise von Vizepräsident Pence nach Israel hieß es, eine diplomatische Initiative werde beginnen. Sie könnte erschwert werden durch die Ankündigung, die Klagemauer zu einem Teil Israels erklären zu wollen.
Nach Aus für Netzneutralität drohen Klagen in den USA
Lustige Tierbilder gibt's auch nach dem Aus für die Netzneutralität - erklärt der Chef der US-Telekombehörde FCC in einem selbstproduzierten Video. Im Netz wird er dafür mit Spott überschüttet. In der Realität kommen Klagen auf seine Behörde zu. Von Marc Hoffmann.
Ende der Netzneutralität auch in Europa?
Alle Daten im Internet werden gleich behandelt - die USA haben sich von diesem Prinzip verabschiedet. Hat das auch Folgen für Europa? Hier gilt de jure weiter die "Netzneutralität". Experten gehen aber davon aus, dass die US-Entscheidung de facto Folgen haben wird.
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